Der Rote Salon: Wie weiter gegen Rechts? – Zum Einstieg: Pro und Contra Verbotsverfahren.

Mit der aktuellen Einstufung der AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält die Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren neue Brisanz.

Zu Recht gibt es hohe juristische Hürden, um eine Partei zu verbieten. Was aber könnte dafür sprechen, einen entsprechenden Antrag zu stellen? Und was spricht dagegen? Die einen verweisen auf Beispiele wie die FPÖ in Österreich, die jedes demokratische Recht nutzt, um anti-demokratisch zu agieren und die Verfassung zu unterlaufen. Die Gegenseite befürchtet, dass die AfD bei einem Verbotsantrag die Opferrolle öffentlich ausspielt und populistisch zu nutzen weiß.

Die Diskussion um ein solches Verfahren bildet aber nur den Einstieg im Umgang mit und dem Kampf gegen rechts.

Der Rote Salon möchte das Für und Wider eines Verbotsverfahrens als möglichen nächsten Schritt diskutieren.

Wir, Torsten Windels und Stefan Wolf, wollen mit dir sprechen, über rechtliche Möglichkeiten, politische Argumente und Wege, die Öffentlichkeit nachhaltig zu sensibilisieren, so z.B. auch die Frage, wie wir in Hannover weiter mit dem Thema umgehen wollen, um für Demokratie auch vor Ort einzustehen.

Es ist keine Anmeldung erforderlich.

Seid einfach da und mit dabei, um miteinander ins Gespräch zu kommen.