Ist der Rechtsstaat in den USA am Ende?
Diskussionsveranstaltung mit Dr. Manfred H. Wiegandt, M.A.L.D. (USA), Grußwort von Stephan Weil
Arbeit und Leben . Arndtstr. 20 . 30167 Hannover
Seit seinem Amtsantritt haben U.S.-Präsident Donald Trump und seine Regierung in vielfältiger Weise gegen die Verfassung verstoßen und in Grundrechte von Bürgern und Bürgerinnen eingegriffen. In kürzester Zeit wurden fast alle bundesstaatlichen Institutionen von fast sämtlichen kritischen Elementen gesäubert. Angelegte Kontrollen des
Regierungshandelns wurden lahmgelegt, aber auch zivilgesellschaftliche Kräfte wurden mittels Erpressung eingeschüchtert. Der Präsident hat sogar begonnen, auch über Gerichtsurteile hinwegzugehen.
In dieser Veranstaltung soll ein Überblick darüber gegeben werden, wie weit die Rechtlosigkeit des Trump-Regimes bereits gediehen ist, wie Gegenkräfte neutralisiert und gleichschaltet werden, aber auch die Frage erörtert werden, ob diese Entwicklung überhaupt noch gestoppt werden kann.
Manfred H. Wiegandt ist promovierter deutscher und amerikanischer Jurist. Seit 33 Jahren lebt er in den USA, von wo er regelmäßig über die dortigen rechtspolitischen Entwicklungen berichtet. Im Herbst erschien sein Buch „Rechtsstaat und Demokratie in Amerika“.
